Das Finanzministerium, das Ministerium für Ökologie und Umwelt, das Handelsministerium, die Allgemeine Zollverwaltung und die Staatliche Steuerverwaltung haben gemeinsam eine Mitteilung herausgegeben, die die Steuerpolitik für Pilotprojekte zur vorübergehenden Einfuhrreparatur in der China (Shanghai) Pilot-Freihandelszone, einschließlich des Sondergebiets Lin-gang, klärt.

Zollfreie Behandlung und Steuerbefreiungen

Gemäß der Mitteilung vom 27. Juni wird in den speziellen Zollüberwachungsgebieten (im Folgenden Pilotzonen genannt) innerhalb der Freihandelszone (FTZ) ab dem 27. Juni eine zollfreie Behandlung für Waren angewendet, die vorübergehend aus dem Ausland zu Reparaturzwecken in die Pilotzonen zugelassen werden. Diese Waren sind bei der Wiederausfuhr von Zollgebühren, Einfuhrumsatzsteuer und Verbrauchsteuer befreit. Wenn die Waren nicht wiederausgeführt, sondern für den Inlandsverkauf umgewandelt werden, müssen die Einfuhrverfahren gemäß den Anforderungen abgeschlossen werden. Die Einfuhrzölle, die Umsatzsteuer und die Verbrauchsteuer werden auf Basis des tatsächlichen Zustands der Waren nach der Reparatur erhoben. Bereits vor der Veröffentlichung dieser Mitteilung erhobene Steuern auf importierte Waren werden nicht zurückerstattet.

Anwendbare Gebiete

Diese Politik gilt für die Zollverschluss-Sonderzone Yangshan, die Zollverschluss-Zone vom Flughafen Pudong Shanghai, die Zollverschluss-Zone vom Waigaoqiao-Hafen Shanghai, die Freihandelszone Shanghai Waigaoqiao und andere spezielle Zollüberwachungsgebiete innerhalb der China (Shanghai) Pilot-Freihandelszone (einschließlich des Sondergebiets Lin-gang), die vom Staatsrat genehmigt wurden.

Förderungswürdige Waren

Zu den Waren, die für die oben genannte Reparatur in Frage kommen, gehören:

(1) Waren, die in den Katalogen der Produkte für Wartung und Reparatur in umfassenden Zollfreizonen enthalten sind und gemeinsam vom Handelsministerium, dem Ministerium für Ökologie und Umwelt und der Allgemeinen Zollverwaltung erstellt wurden;

(2) Andere Waren, die gemäß den einschlägigen Vorschriften innerhalb der speziellen Zollüberwachungsgebiete der Pilot-Freihandelszone China (Shanghai) (einschließlich des Sondergebiets Lin-gang) zur zollfreien Wartung und Reparatur zugelassen sind.

Sofern dies nicht durch Gesetze, administrative Vorschriften oder Bestimmungen des Staatsrates oder seiner autorisierten Abteilungen gestattet ist, sind Reparaturarbeiten an Waren, die in den Pilotzonen nicht importiert oder exportiert werden dürfen, sowie die Demontage oder Verschrottung durch Reparaturmethoden nicht erlaubt.

Bedingungen für den Inlandsverkauf

Waren im Rahmen der oben genannten Reparaturen können nach der Reparatur verkauft werden, wenn sie den Einfuhrbestimmungen entsprechen. Waren, die vom Staat für den Import verboten sind oder ohne Genehmigung importiert werden dürfen, müssen jedoch nach der Reparatur wiederausgeführt werden und dürfen nicht im Inland verkauft werden. Rückstände, alte Teile und defekte Teile, die während des Reparaturprozesses anfallen oder ersetzt werden, sollten in der Regel wiederausgeführt werden. Wenn eine Wiederausfuhr nicht möglich ist, dürfen sie nicht im Inland verkauft werden und sollten gemäß den einschlägigen Vorschriften vernichtet werden. Feststoffe müssen gemäß den Vorschriften zur Abfallbewirtschaftung entsorgt werden.

Förderungswürdige Reparaturunternehmen

Die Unternehmen in den Pilotzonen, die die oben genannte Reparaturgeschäftstätigkeit ausüben, werden vom Verwaltungsausschuss des jeweiligen speziellen Zollüberwachungsgebiets in Zusammenarbeit mit den Abteilungen für Handel, Ökologie und Umwelt sowie Zoll bestimmt. Die Liste der Pilotunternehmen wird dem Städtischen Finanzamt Shanghai, der Städtischen Kommission für Handel von Shanghai, dem Städtischen Amt für Ökologie und Umwelt von Shanghai, der Steuerverwaltung von Shanghai und der Zollbehörde von Shanghai zur Erfassung vorgelegt.

Quelle: Finanzministerium der Volksrepublik China