Am 7. Dezember hat der Staatsrat den „Gesamtplan zur vollständigen Anpassung an internationale Handelsregeln mit hohen Standards und zur Förderung der institutionellen Öffnung der Freihandelszone China (Shanghai)“.

Der Plan umfasst 80 Punkte in sieben Hauptbereichen. Nachfolgend sind die wichtigsten Punkte des Plans aufgeführt:

A. Dienstleistungshandel

a. Unterstützung bei der gesetzes- und regelkonformen Einführung ausländischer elektronischer Zahlungsdienstleister.

b. Im Rahmen des nationalen Systems zur die Sicherheitsverwaltung der grenzüberschreitenden Datenübertragung wird es Finanzinstituten gestattet, die für den täglichen Geschäftsbetrieb erforderlichen Daten ins Ausland zu übertragen.

c. Bereitstellung von Dienstleistungen wie Investmentmanagement und Bewertung für im Ausland gegründete Investmentfondsprodukte.

d. Unterstützung bei der Einrichtung von Finanzmanagementzentren für multinationale Unternehmen.

e. Realisierung eines gesetzmäßigen und geordneten freien Kapitalflusses zwischen der Freihandelszone Shanghai und dem Ausland.

f. Die Grundtelekommunikationsunternehmen verbessern weiterhin das Dienstleistungssystem für den Wiederverkauf von Mobilfunkkommunikation, legen angemessene Tarife fest und vermeiden diskriminierende Bedingungen.

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B. Warenhandel

a. Für Waren, die vorübergehend aus dem Ausland in den speziellen Zollüberwachungsbereich der Freihandelszone Shanghai zur Reparatur zugelassen sind, wird eine Zollfreistellung für die Wiederausfuhr gewährt. Wenn die Waren nicht wiederausgeführt, sondern im Inland verkauft werden, müssen Zölle gemäß den Bestimmungen erhoben werden.

b. Vereinfachung der Kennzeichnungsanforderungen für importierte Waren wie Wein und medizinische Geräte.

c. Für kommerzielle kryptografische Produkte, die nicht die nationale Sicherheit oder das öffentliche Interesse betreffen und nicht in die Liste der Importgenehmigungen für kommerzielle Kryptografie aufgenommen wurden, werden keine Beschränkungsmaßnahmen ergriffen.

d. Transitgüter, die aus dem Ausland über die Yangshan Special Comprehensive Bonded Zone umgeladen, aufgeteilt und gebündelt und anschließend in andere Länder oder Regionen weitertransportiert werden, werden nicht überprüft.

e. Für bestimmte importierte Warenkategorien, die einer den Anforderungen entsprechenden Quarantänebehandlung im Ausland unterzogen wurden, werden die inländischen Quarantänemaßnahmen vereinfacht.

f. Logistikunternehmen werden gefördert, innovative Lösungen für die „letzte Meile“ der Lieferung zu optimieren. Es wird ein Pilotprojekt zur Errichtung einer speziellen intelligenten Teststrecke für autonomes Fahren am Hafen Yangshan durchgeführt.

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C. Digitaler Handel

a. Unternehmen und Einzelpersonen können Daten ins Ausland übertragen, wenn dies für ihre Geschäftstätigkeit erforderlich ist und den Anforderungen des nationalen Managements der grenzüberschreitenden Datenübertragung entspricht.

b. Unterstützung für die Freihandelszone Shanghai, die Vorreiterrolle bei der Erstellung wichtiger Datenverzeichnisse zu übernehmen. Anleitung für Datenverarbeiter, eine selbstständige Risikobewertung für den Datenexport durchzuführen, und Erkundung der Schaffung eines rechtmäßigen, sicheren und bequemen Mechanismus für den grenzüberschreitenden Datenfluss.

c. Verbraucher können unter Einhaltung der Netzwerkverwaltungsvorschriften Endgeräte verwenden, die dem Netzwerk keinen Schaden zufügen, um auf das Internet zuzugreifen und verfügbare Dienste und Anwendungen online zu nutzen.

d. Förderung der Anwendung von elektronischen Dokumenten wie elektronischen Frachtbriefen und elektronischen Lagerscheinen.

e. Erweiterung des Umfangs der Regierungsdatenöffnung, klare Festlegung der Methoden zur Erlangung und Nutzung offener Daten sowie Veröffentlichung des Verzeichnisses von offenen Datensätzen.

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D. Schutz des geistigen Eigentums

a. Vollständige Offenlegung der rechtlichen Mittel zum Schutz der ausländischen geografischen Herkunftsbezeichnungen (einschließlich sinngemäßer, phonetischer oder wörtlicher Übersetzungen).

b. Wenn das Patentamt innerhalb von 18 Monaten nach Einreichung des Patentantrags keine Prüfentscheidung getroffen hat, muss es die Informationen zum Patentantrag veröffentlichen.

c. Stärkung der Verwaltungsdurchsetzung und des gerichtlichen Schutzes der Rechteinhaber gegen Handlungen, die ohne Genehmigung und zum Zwecke des Gewinns während der Vorführung in Kinos eine erhebliche Schädigung der Rechteinhaber durch Vervielfältigung von Filmwerken erfolgt.

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E.Regierungsbeschaffung

a. Regierungsbeschaffung, die in der Freihandelszone Shanghai durchgeführt wird, sollte im Allgemeinen einem offenen Wettbewerb unterliegen.

b. Ausschreibungsunterlagen werden den Lieferanten nach Möglichkeit kostenlos zur Verfügung gestellt und Beschaffungsankündigungen sollten sowohl auf Chinesisch als auch auf Englisch veröffentlicht werden.

c. Die Regierungsbeschaffung sollte für kleine und mittlere Unternehmen zugänglich sein und der elektronische Beschaffungsweg sollte gefördert werden.

d. Wenn ein Lieferant der Ansicht ist, dass die Regierungsbeschaffungsunterlagen, der Beschaffungsprozess, die Zuschlags- und Abschlussentscheidungen seine eigenen Interessen beeinträchtigen, kann er innerhalb von 10 Tagen nach dem Tag, an dem er von der Beeinträchtigung erfahren oder hätte erfahren müssen, schriftlich Bedenken gegenüber dem Auftraggeber äußern.

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F. Grenzüberschreitendes Verwaltungssystem

a. Für gemischtwirtschaftliche Unternehmen, die von staatlichen Aufsichtsbehörden gehalten werden, und für staatliche Tochtergesellschaften mit diversifiziertem Aktienbesitz wird ein neues Verwaltungsmodell eingeführt, das sich von staatlichen Einzelunternehmen unterscheidet. Die Verfahren zur Erfüllung der Aktionärsfunktionen werden standardisiert und die Rolle der Aktionärsversammlung wird gestärkt.

b. Einrichtung und Verbesserung des Informationsoffenlegungssystems für staatseigene Unternehmen sowie weitere Verbesserung und Standardisierung der Verfahren zur Informationsoffenlegung

c. Einführung eines Mechanismus für kollektive Lohnverhandlungen und normales Lohnwachstum der Arbeitnehmer, Stärkung des Arbeitnehmerschutzes und Verbesserung der Arbeitsbedingungen.

d. Unterstützung bei der Stärkung des Schutzes und der nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt in der Freihandelszone Shanghai.

e. Beschleunigung der Einrichtung einer nationalen Institution für den Handel mit Emissionsrechten für CO2.

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G. Risikoprävention und -kontrolle

a. Durchführung des Austausches von Finanzaufsichtsinformationen, der Aufsichtszusammenarbeit und der Kooperation bei der grenzüberschreitenden Beseitigung von Risiken in Übereinstimmung mit dem Gesetz.

b. Unter Berücksichtigung internationaler Gepflogenheiten und Regeln werden gegebenenfalls die Berichte von Aufsichtsbehörden anderer Länder angenommen und ein Mechanismus zur gegenseitigen Anerkennung der Aufsichtsmaßnahmen wird eingeführt.

c. Die Negativliste für den Marktzugang für ausländische Investitionen wird umgesetzt und Mechanismen wie die Sicherheitsüberprüfung ausländischer Investitionen werden effektiv genutzt.