Ein Blick auf Xujiahui (im Shanghaier Dialekt: Zikawei), eines der wichtigsten Geschäftsviertel in Shanghai [Fotoquelle: Qian Fengnan]

Die Staatsanwaltschaft in Shanghai hat vor kurzem einen Aktionsplan erlassen, in dem 59 spezifische Aufgaben in 17 Schlüsselbereichen zur Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Geschäftsumfeldes festgelegt sind.

Die neue Initiative zielt darauf ab, den Rechtsschutz für Unternehmen zu verbessern, einen fairen Marktwettbewerb zu gewährleisten, ein transparenteres Geschäftsumfeld zu schaffen und die Leistungen der Staatsanwaltschaft zu verbessern. Entschlüsseln wir nun einige der wichtigsten Punkte.

Schutz der rechtmäßigen Unternehmensentwicklung

Der Aktionsplan legt den Schwerpunkt auf einen soliden Rechtsschutz für Unternehmen in jeder Phase. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören die Bekämpfung von Arbeitsplatz- und Wirtschaftskriminalität in kritischen Marktzugangsgebieten, die Bekämpfung illegaler „Briefkastenfirmen“ und die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs durch Rechtsstreitigkeiten im öffentlichen Interesse.

Die Staatsanwaltschaften auf allen Ebenen werden sich mit Problemen wie Betrug am Arbeitsplatz und Lohnrückständen befassen und Rechtsstreitigkeiten im öffentlichen Interesse führen, um die Arbeitsrechte für neue Beschäftigungsformen zu schützen.

Förderung eines fairen Marktwettbewerbs

Ein weiterer Schwerpunkt des Aktionsplans liegt in der Gewährleistung fairer und gleicher Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt von Shanghai. Dazu gehört ein striktes Vorgehen gegen illegale Praktiken wie Bestechung und Angebotsabsprachen, die den Marktwettbewerb untergraben.

Die Staatsanwaltschaften werden gegen Finanzverbrechen wie Geldwäsche und illegale Geldbeschaffung vorgehen, indem sie für eine bessere Identifizierung finanzieller Risiken sorgen und eine bessere Koordinierung zwischen den Finanzverwaltungsbehörden und der Justiz fördern.

Darüber hinaus werden Anstrengungen zum Schutz der Privatsphäre und der Datensicherheit unternommen, insbesondere in Bereichen wie dem grenzüberschreitenden elektronischen Handel und dem Zahlungsverkehr.

Förderung eines sauberen Geschäftsklimas

Die Staatsanwaltschaften werden ihre Aufsicht über Zwangsmaßnahmen in unternehmensbezogenen Fällen wie Ermittlungen, Einfrieren von Vermögenswerten und Beschlagnahmen verstärken.

Sie werden sich auch an Initiativen zur Standardisierung der Strafverfolgung in Bezug auf Unternehmen beteiligen, um sicherzustellen, dass die legitimen Rechte der Unternehmen geschützt werden.

Eine weitere wichtige Maßnahme ist die Entwicklung des Systems des „stellvertretenden Direktors der Rechtsstaatlichkeit“ in den technologischen Innovationsparks, das den Parks juristische Dienstleistungen aus einer Hand bietet.

Die Staatsanwaltschaft sieht die Veröffentlichung von Weißbüchern und rechtlichen Leitlinien vor, um die rechtlichen Risiken für Unternehmen anzugehen und gleichzeitig die Online-Plattformen für die staatsanwaltschaftliche Dienstleistungen zu verbessern.

Verbesserung der wirtschaftsfreundlichen Dienstleistungen der Staatsanwaltschaft

Der Aktionsplan zielt darauf ab, Shanghais Ansehen in der internationalen Geschäftswelt zu stärken, indem die Bearbeitung von Fällen mit Auslandsbezug verbessert wird. Es werden eingehende Untersuchungen zu auslandsbezogenen Theorien der Staatsanwaltschaft und zum Bericht „Bereit für Geschäft“ (Business Ready) der Weltbankgruppe durchgeführt.

Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören auch der Aufbau eines umfassenden Überwachungssystems für unternehmensbezogene Fälle mit Hilfe digitaler Technologie, die Optimierung von „All-in-One-Dienstleistungen“ für Unternehmen und die weitere Verbesserung der Dienstleistungen in strategischen Bereichen wie der Pilot-Freihandelszone China (Shanghai).

Darüber hinaus wird Shanghai die Führung bei der Umsetzung einer Initiative zur Koordinierung der Staatsanwaltschaften in der Region des Yangtse-Flussdeltas übernehmen, um das regionale rechtsstaatliche Geschäftsumfeld weiter zu verbessern.

Quelle: WeChat-Account der Städtischen Kommission für Entwicklung und Reform

von Shanghai unter „sh_drc“

Hinweis: Die englische sowie deutsche Version des Aktionsplans dient nur als Referenz; das offizielle chinesische Dokument ist maßgebend.