Die Städtische Kommission für Handel von Shanghai hat in Zusammenarbeit mit drei weiteren Regierungsabteilungen einen umfassenden Plan zur weiteren Optimierung des Umfelds für ausländische Investitionen veröffentlicht.

Das Dokument mit dem Titel „Umsetzungsplan zur weiteren Optimierung des Umfelds für ausländische Investitionen und zur Verstärkung der Bemühungen um die Anziehung ausländischer Investitionen“ trat am 11. Juli 2024 in Kraft und enthält 15 Schlüsselmaßnahmen.

Die drei weiteren beteiligten Abteilungen sind die Städtische Kommission für Entwicklung und Reform von Shanghai, die Städtische Kommission für Wirtschaft und Informatisierung von Shanghai sowie die Städtische Kommission für Wissenschaft und Technologie von Shanghai.

Zu den wichtigsten Punkten des Dokuments gehören:

1. Verstärkte Unterstützung für ausländische F&E-Zentren

Der Shanghai Förderungsplan für ausländische F&E-Zentren wird umgesetzt, um ausländische F&E-Zentren anzuziehen und die Kapazitäten bestehender Zentren zu stärken. Förderungswürdige globale F&E-Zentren können entsprechende Subventionen gemäß den geltenden Gesetzen und Vorschriften in Anspruch nehmen.

Berechtigte ausländische F&E-Zentren werden bei der Beantragung von lokal finanzierten Wissenschafts- und Technologieprogrammen in Shanghai unterstützt.

Die Zusammenarbeit ausländischer F&E-Institutionen mit lokalen Universitäten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen in Innovationsprojekten wird gefördert. Finanzielle Unterstützung für berechtigte Projekte wird bereitgestellt.

Die Einrichtung offener Innovationsplattformen und hochwertiger Inkubatoren durch ausländische Unternehmen in Shanghai wird unterstützt, um eine tiefgehende Zusammenarbeit mit professionellen Dienstleistungsagenturen zu erleichtern und die Kommerzialisierung technologischer Errungenschaften sowie die Förderung innovativer Unternehmen zu beschleunigen.

2. Ausweitung der Öffnung des Dienstleistungssektors

Es wird angestrebt, Pilotmaßnahmen zur Ausweitung der Öffnung in Schlüsselbereichen wie Finanzdienstleistungen, Biopharmazeutika und Mode durchzuführen.

Die Umsetzung ausländischer Investitionsprojekte im biopharmazeutischen Sektor wird beschleunigt, unter der Voraussetzung, dass die einschlägigen Gesetze und Vorschriften eingehalten werden. Ausländisch finanzierten Unternehmen werden ermutigt, klinische Studien an im Ausland gelisteten Zell- und Gentherapien in Shanghai durchzuführen. In der Pilot-Freihandelszone China (Shanghai) (FTZ Shanghai) werden förderungswürdige Unternehmen mit ausländischer Finanzierung ausgewählt, um die Entwicklung und Anwendung von Gendiagnose- und -behandlungstechnologien zu erproben.

Die Pilotprojekte zur Ausweitung der Öffnung von Mehrwert-Telekommunikationsdiensten werden beschleunigt.

3. Erweiterung der Kanäle zur Anziehung ausländischer Investitionen

Er werden berechtigte ausländische Investoren zur Gründung von Investmentgesellschaften und regionalen Hauptquartieren in Shanghai werden gefördert. Die von diesen Investmentgesellschaften gegründeten Unternehmen können gemäß den nationalen Vorschriften als Unternehmen mit ausländischem Kapital behandelt werden. Neue Investitionen von regionalen Hauptquartieren multinationaler Unternehmen können gemäß den relevanten Vorschriften Unterstützungspolitiken in Anspruch nehmen.

Die in Frage kommenden ausländischen Investoren werden ermutigt, Aktienfonds zu gründen. Ein Schnellverfahren für in Frage kommende Aktienfondsmanager zur Gründung dieser Fonds wird geschaffen.

4. Verbesserung der Mechanismen zur Förderung von ausländischen Investitionsprojekten

Es werden Maßnahmen ergriffen, um den frühzeitigen Abschluss von Verträgen, den frühzeitigen Projektbeginn und die frühzeitige Produktionsaufnahme von ausländischen Investitionsprojekten zu fördern.

Die Unternehmen mit ausländischem Kapital werden bei der Teilnahme an Transaktionen mit grünen Zertifikaten und am grünen Stromhandel unterstützt.

Die Unternehmen mit ausländischem Kapital werden bei der Teilnahme am nationalen Plan für groß angelegte Ausrüstungsmodernisierungen unterstützt.

5. Erkundung von Mechanismen für den grenzüberschreitenden Datenfluss

Die Unternehmen mit ausländischer Finanzierung werden bei der Durchführung von Sicherheitsbewertungen für ausgehende Daten und bei der Registrierung von Standardverträgen für ausgehende personenbezogene Informationen unterstützt.

Es werden Pilotprojekten für Sicherheitsvorprüfungen von ausgehenden Daten durchgeführt.

Das grenzüberschreitende Datenservicezentrum im Sondergebiet Lin-gang bietet Beratungsdienste und Vorabprüfungen von Unterlagen im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Datenfluss an.

Es werden Vorschriften für den grenzüberschreitenden Datenfluss in der FTZ Shanghai werden formuliert. Dabei wird die Entwicklung von „Negativlisten“ und Richtlinien für den grenzüberschreitenden Datenfluss in verschiedenen Szenarien wie Biopharmazeutika, intelligent vernetzte Fahrzeuge, Schifffahrt, Einzelhandel, Finanzen und Technologieexport werden erforscht.

6. Verbesserung der Lebensqualität für Ausländer in Shanghai

Das Portal für internationale Dienstleistungen Shanghai (german.shanghai.gov.cn) wird verbessert, um politische Informationen, Nachrichtendienste und Orientierungshilfen für ausländische Mitarbeiter ausländischer Unternehmen in Shanghai bereitzustellen.

Die Ausländer, die in ausländisch investierten Unternehmen arbeiten, werden ermutigt, den Schnellpass für die Entlohnung ausländischer Talente im Devisenhandel [c1] zu beantragen. Dieser Service ermöglicht mehrere Transaktionen und bankübergreifende Dienstleistungen ohne Dokumentenprüfung und wird von Banken in Shanghai angeboten.

Um die Beantragung von Hafenvisa für geschäftliche Zusammenarbeit, Besuche, Austausch und Investitionen in Shanghai zu erleichtern, werden Maßnahmen zur Erleichterung der Einreise ausländischer Personen nach China umgesetzt.

Die Beantragung von Daueraufenthaltsgenehmigungen für ausländische Führungskräfte und technisches Personal, die von Unternehmen mit ausländischen Investitionen eingestellt und empfohlen werden, wird ebenfalls erleichtert.

Zudem wird die Beantragung der Fünf-Sterne-Karte und der neuen Version der dauerhaften Aufenthaltserlaubnis in bequemeren Szenarien gefördert.

7. Optimierung der Inspektionen für ausländisch investierte Unternehmen

Die Unternehmen werden nach ihren Risiko- und Kreditstufen kategorisiert. Für Unternehmen mit geringem Risiko und guter Kreditwürdigkeit wird der Anteil und die Häufigkeit von Zufallsinspektionen weiter reduziert.

Es werden neue Modelle wie die „umfassende einmalige Inspektion“ erprobt, bei der mehrere Abteilungen gemeinsam verschiedene administrative Inspektionen am selben regulierten Objekt gleichzeitig durchführen.

Inklusive und umsichtige Regelungen, die gemäß dem Umfang der Angelegenheiten nicht Gegenstand von Verwaltungssanktionen sind, werden vertieft. Es werden die Standards zur Minderung von Verwaltungssanktionen ausgearbeitet.

8. Gewährleistung der Inländerbehandlung für ausländische investierte Unternehmen

Die Rechte ausländischer Unternehmen zur Teilnahme an öffentlichen Beschaffungsaktivitäten in Shanghai werden gesichert. Es werden die kooperativen öffentlichen Beschaffungen für innovative Produkte umgesetzt. Maßnahmen wie Abonnement und Erstkauf werden ergriffen, um ausländische Unternehmen in der Stadt bei der Innovation und Entwicklung weltweit führender Produkte zu unterstützen. Diese kooperative Beschaffung beinhaltet, dass die Regierung gemeinsam mit den Lieferanten zusammenarbeitet, die Risiken der Forschung und Entwicklung teilt und die erfolgreich entwickelten innovativen Produkte gemäß den F&E-Verträgen kauft.

Die Shanghai Kooperationsplattform für ausländisch finanzierte Unternehmen im Bereich Normung (Shanghai Foreign-Funded Enterprises Standardization Collaboration Platform) wird genutzt, um ausländischen Unternehmen umfassende Dienstleistungen wie Informationsanfragen zu Standards, Politikförderung und öffentliche Schulungen bereitzustellen.

Es wird empfohlen, dass ausländische investierte Unternehmen eigenständig oder in Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen Normen entwickeln.

Ausländische Unternehmen werden ermutigt, an nationalen und kommunalen Pilotprojekten zur Standardisierung des Dienstleistungssektors teilzunehmen und sich an Aktivitäten im Zusammenhang mit Standardisierungsauszeichnungen zu beteiligen.

Berechtigte Vertreter ausländischer Unternehmen werden in den Expertenpool für technische Überprüfungen zur Standardisierung aufgenommen.

9. Verbesserung des Mechanismus zum Schutz der Rechte und Interessen ausländischer Unternehmen

Die Entwicklung von Schiedsgerichtsinstitutionen und kommerziellen Mediationsorganisationen, die in Shanghai registriert sind, sowie der Shanghai Niederlassungen ausländischer Schiedsgerichts- und Mediationsorganisationen wird unterstützt. Sie werden bei der Erbringung von auslandsbezogenen Schiedsgerichts- und Mediationsdienstleistungen gefördert.

Das Internationale Streitbeilegungszentrum Shanghai (Shanghai International Dispute Resolution Center) wird genutzt, um den Bedarf ausländisch investierter Unternehmen an vielfältigen und bequemen Streitbeilegungsdiensten zu decken.

Die umfassende internationale Plattform zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten (International Commercial Dispute Resolution Platform) des Shanghai Gerichts wird genutzt, um Konflikte und Streitigkeiten im Bereich der ausländischen Investitionen fair und effizient zu behandeln.

Es wird ein spezieller Bereich namens Beschwerde und Beratung zu ausländischen Investitionen (Complaint & Consultation about Foreign Investment) auf der Plattform „Invest Shanghai“ (www.investsh.org.cn) eingerichtet, um Probleme von Unternehmen mit ausländischen Investitionen zu verfolgen und zu lösen.

Quelle: Städtische Kommission für Handel von Shanghai

Die deutsche Version dient nur als Referenz; das offizielle chinesische Dokument ist maßgeblich.