Die zuständige Behörde in Shanghai hat Änderungen zur Verbesserung des Geschäftsumfeldes verabschiedet. Dies ist die vierte Änderung seit Inkrafttreten der Vorschriften am 10. April 2020. Die aktualisierte Version tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

Das Ziel ist die Berücksichtigung wirtschaftlicher Anliegen und Anpassung an höhere globale Standards der Marktsteuerung.

Strengere Regelungen für Zahlungen an KMU

Die Änderung adressiert das Problem von Zahlungsverzögerungen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Marktbeherrschenden Unternehmen und Marktteilnehmern wird ausdrücklich untersagt, ihre Stellung für unfaire Zahlungsbedingungen oder Verzögerungen bei der Begleichung von Waren-, Projekt- oder Dienstleistungszahlungen an KMU auszunutzen.

In Übereinstimmung mit einer im Juni 2025 veröffentlichten kommunalen Bekanntmachung müssen Unternehmen, die KMU nicht rechtzeitig bezahlen, bis zum 31. März jedes Jahres Daten zu überfälligen Zahlungen öffentlich bekannt geben.

Bessere Zugänglichkeit von Richtlinien

Die Vorschriften sehen ein zentrales Portal für die Suche, Beantragung und den Bezug von Leistungen sowie klarere Anspruchsvoraussetzungen vor.

Richtlinien, die auf zuverlässigen Daten basieren, werden grundsätzlich in das „apply-free“-Servicemodell der Stadt aufgenommen, um eine schnellere und genauere Unterstützung für Unternehmen zu gewährleisten.

Verbesserter Schutz vor schädlichem Online-Content

Die neuen Vorschriften sehen strengere Maßnahmen gegen falsche oder irreführende Informationen vor, die Rechte und Interessen von Unternehmen verletzen. Internetplattformen müssen ihr Content-Management ausbauen, leicht zugängliche Beschwerdemechanismen schaffen und rechtsverletzende Beiträge unverzüglich löschen.

Zuständige Behörden für Cybersicherheit, öffentliche Sicherheit und Kommunikation werden Verstöße, darunter erfundene Behauptungen und schädlichen Online-Content, gemeinsam verfolgen und ahnden.

Standardisierung von Sonderinspektionsverfahren

Die novellierten Vorschriften standardisieren auch das Verfahren für außerplanmäßige Verwaltungsinspektionen. Behörden müssen Inspektionspläne genehmigen und anmelden lassen und sie innerhalb eines Monats veröffentlichen.

Bei dringendem Handlungsbedarf sind die Pläne unverzüglich zu aktualisieren und einzureichen. Zudem werden künftig Konsistenzprüfungen bei der Erarbeitung lokaler Regelungen und politischer Maßnahmen vorgeschrieben, um die Abstimmung zwischen den Behörden zu verbessern.

Ein Beitrag von Shanghai Observer.