Die Städtische Kommission für Handel von Shanghai und das Städtische Finanzamt von Shanghai haben am 1. Februar aktualisierte „Maßnahmen zur Verwaltung vom Fonds für die Entwicklung von regionalen Hauptquartieren multinationaler Unternehmen“ veröffentlicht. Die Maßnahmen sind seit diesem Tag in Kraft getreten und gelten bis zum 31. Januar 2029.

Im Folgenden finden Sie einen Auszug aus den Maßnahmen:

Artikel 1 (Zweck und Grundlage)

Um die Gründung von regionalen Hauptquartieren und Forschungs- und Entwicklungszentren multinationaler Unternehmen in der Stadt zu fördern, hat Shanghai den Fonds für die Entwicklung von regionalen Hauptquartieren multinationaler Unternehmen eingeführt (im Folgenden als der „Fonds für Hauptquartiere“ bezeichnet). Diese Initiative entspricht den „Vorschriften der Stadt Shanghai zur Förderung multinationaler Unternehmen bei der Gründung von regionalen Hauptquartieren“ sowie den „Vorschriften der Stadt Shanghai zur Förderung der Gründung und Entwicklung ausländisch finanzierter Forschungs- und Entwicklungszentren“. Diese Maßnahmen werden zur Regulierung der Verwendung und Verwaltung dieses Fonds entwickelt, um die lenkende Rolle der Finanzmittel weiter zu stärken.

Artikel 2 (Finanzierungsquelle und Kostenbeteiligungsverhältnis)

Der Fonds für Hauptquartiere, der im städtischen Haushalt bereitgestellt wird, ist dazu bestimmt, die Entwicklung von regionalen Hauptquartieren und ausländisch finanzierten Forschungs- und Entwicklungszentren multinationaler Unternehmen zu fördern. Er erhält Mittel sowohl auf Stadtebene als auch auf Bezirksebene.

Für Start-up-Unterstützung, hochrangige Anreize, betriebliche Anreize und Kapitalerhöhungsanreize übernimmt der Stadthaushalt 40 Prozent der Kosten, während der Bezirkshaushalt die verbleibenden 60 Prozent trägt. Die Mietzuschüsse werden vollständig vom Bezirk finanziert

Artikel 3 (Unterstützte Einrichtungen und Antragsbedingungen)

Der Fonds für Hauptquartiere unterstützt regionale Hauptquartiere multinationaler Unternehmen, Geschäftsbereichshauptquartiere multinationaler Unternehmen und globale Forschungs- und Entwicklungszentren, sofern sie die entsprechenden Bedingungen erfüllen.

Die antragstellenden Unternehmen müssen folgende Kriterien erfüllen:

(Eins) Sie müssen rechtlich in dieser Stadt etabliert sein, seit mindestens einem Jahr normal betrieben werden und zu bestimmten wirtschaftlichen und sozialen Vorteilen beitragen.

(Zwei) Sie müssen eine gute finanzielle und steuerliche Lage nachweisen, ein solides Finanzmanagementsystem aufrechterhalten, dürfen nicht auf einer schwarzen Liste für unehrliches Verhalten von Behörden auf nationaler, Provinz- oder Stadtebene stehen und dürfen in den letzten drei Jahren keine schwerwiegende Unredlichkeit auf der öffentlichen Kreditinformationsplattform der Stadt aufweisen.

(Drei) Sie müssen gemäß den Vorschriften den Bericht über Informationen zu ausländisch investierten Unternehmen einreichen.

Es ist nicht gestattet, dass antragstellende Unternehmen mehrere Anträge auf finanzielle Unterstützung für dasselbe Anliegen einreichen. Sie sind für die Wahrhaftigkeit, Genauigkeit und Vollständigkeit der Antragsunterlagen verantwortlich.

Artikel 4 (Kriterien für Unterstützung)

(Eins) Start-up-Unterstützung

Regionale Hauptquartiere oder Geschäftsbereichshauptquartiere multinationaler Unternehmen, die ab dem 1. November 2022 in dieser Stadt anerkannt sind, haben Anspruch auf eine Start-up-Hilfe in Höhe von 5 Millionen Yuan, sofern sie über ein eingezahltes Stammkapital von mindestens $30 Millionen verfügen, mindestens 10 Mitarbeiter beschäftigen und von der Muttergesellschaft autorisiert sind, mindestens ein inländisches und ausländisches Unternehmen zu führen.

Für globale Forschungs- und Entwicklungszentren, die ab dem 1. Dezember 2020 in dieser Stadt anerkannt sind, wird eine Start-up-Hilfe in Höhe von 5 Millionen Yuan gewährt, sofern mindestens 50 Vollzeit-Forschungs- und Entwicklungspersonal beschäftigt sind.

Die Start-up-Hilfsfonds werden über einen Zeitraum von drei Jahren in Anteilen von 40 Prozent, 30 Prozent und 30 Prozent ausgezahlt.

Unternehmen können innerhalb von drei Jahren nach der Anerkennung als regionale Hauptquartiere, Geschäftsbereichshauptquartiere oder globale Forschungs- und Entwicklungszentren multinationaler Unternehmen die Start-up-Unterstützung beantragen.

(Zwei) Mietzuschuss

Regionale Hauptquartiere oder Geschäftsbereichshauptquartiere multinationaler Unternehmen, die ab dem 1. November 2022 in dieser Stadt anerkannt sind, können an einem dreijährigen Unterstützungsprogramm teilnehmen, sofern sie über ein eingezahltes Stammkapital von mindestens $2 Millionen verfügen, mindestens 10 Mitarbeiter beschäftigen und von der Muttergesellschaft autorisiert sind, mindestens ein inländisches und ausländisches Unternehmen zu führen. Dabei erhalten sie eine dreijährige Unterstützung von 30 Prozent ihrer Mietkosten für selbstgenutzte Büroräume (ohne Nebenanlagen und unterstützende Räume). Die Unterstützung gilt für Büroräume von höchstens 1.000 Quadratmetern mit einer Tagesmiete von höchstens 8 Yuan pro Quadratmeter.

Für selbst gekaufte oder selbst gebaute Büroräume (ohne Nebeneinrichtungen und unterstützende Räume) haben Unternehmen Anspruch auf eine einmalige finanzielle Unterstützung in Höhe des dreijährigen Gesamtbetrags, die nach dem gleichen Standard wie Mietzuschuss gewährt wird.

Forschungs- und Entwicklungszentren, die ab dem 1. Dezember 2020 in dieser Stadt anerkannt sind und über mindestens 50 Vollzeit-Forschungs- und Entwicklungspersonal verfügen, erhalten einen Mietzuschuss gemäß den gleichen Standards.

Unternehmen müssen innerhalb von drei Jahren nach der Anerkennung als regionale Hauptquartiere, Geschäftsbereichshauptquartiere oder globale Forschungs- und Entwicklungszentren multinationaler Unternehmen einen Antrag auf Mietzuschüsse stellen. Während des Unterstützungszeitraums darf der selbstgenutzte Büroraum nicht vermietet oder untervermietet werden und der bestimmungsgemäße Zweck des Büroraums darf nicht geändert werden. Im Falle eines Verstoßes gegen die oben genannten Bestimmungen ist der bereits erhaltene Zuschuss zurückzuzahlen.

(Drei) Hochrangige Anreize

Regionale Hauptquartiere oder Geschäftsbereichshauptquartiere multinationaler Unternehmen, die für die Asienregion, die Asien-Pazifik-Region oder eine größere Region in dieser Stadt anerkannt sind, qualifizieren sich für eine einmalige hochrangige Anreize von 3 Millionen Yuan. Um berechtigt zu sein, müssen sie über ein eingezahltes Stammkapital von mindestens $2 Millionen verfügen und mindestens 50 Mitarbeiter beschäftigen. Die von der Muttergesellschaft ernannten Verantwortlichen und ihre Führungskräfte, die für Hauptquartiersfunktionen zuständig sind, müssen langfristig in Shanghai ansässig sein.

(Vier) Betriebliche Anreize:

Regionale Hauptquartiere multinationaler Unternehmen, die in dieser Stadt anerkannt sind, sind berechtigt, betriebliche Anreize zu erhalten, wenn sie über ein eingetragenes Kapital von mindestens $2 Millionen verfügen und einen Jahresumsatz von 500 Millionen Yuan oder mehr erzielt haben. Regionale Hauptquartiere mit einem Umsatz von 500 Millionen Yuan bis 1 Milliarde Yuan (ausgenommen) erhalten einen einmaligen Anreiz in Höhe von 5 Millionen Yuan. Regionale Hauptquartiere mit einem Umsatz von 1 Milliarde bis 1,5 Milliarden Yuan (ausgenommen) erhalten einen zusätzlichen einmaligen Anreiz in Höhe von 3 Millionen Yuan. Regionale Hauptquartiere mit einem Jahresumsatz von mehr als 1,5 Milliarden Yuan erhalten einen zusätzlichen einmaligen Anreiz in Höhe von 2 Millionen Yuan.

·Geschäftsbereichshauptquartiere multinationaler Unternehmen, die in dieser Stadt anerkannt sind, können betriebliche Anreize erhalten, wenn sie über ein eingezahltes Stammkapital von mindestens $2 Millionen verfügen und einen Jahresumsatz von mindestens 1 Milliarde Yuan erzielt haben. ·Geschäftsbereichshauptquartiere mit einem Umsatz zwischen 1 Milliarde und 1,5 Milliarden Yuan (ausgenommen) erhalten einen einmaligen Anreiz in Höhe von 5 Millionen Yuan. ·Geschäftsbereichshauptquartiere mit einem Umsatz zwischen 1,5 Milliarden und 2 Milliarden Yuan (ausgenommen) erhalten einen zusätzlichen einmaligen Anreiz in Höhe von 3 Millionen Yuan. ·Geschäftsbereichshauptquartiere mit einem Jahresumsatz von mehr als 2 Milliarden Yuan erhalten einen zusätzlichen einmaligen Anreiz in Höhe von 2 Millionen Yuan.

Die Anreize werden über einen Zeitraum von drei Jahren in Anteilen von 40 Prozent, 30 Prozent und 30 Prozent verteilt.

Unternehmen müssen sich im Folgejahr nach Erreichen der Kriterien für betriebliche Anreize einen Antrag stellen.

(Fünf) Kapitalerhöhungsanreize

Regionale Hauptquartiere oder Geschäftsbereichshauptquartiere multinationaler Unternehmen, die durch eine Kapitalerhöhung in Projekte mit ausländischen Investitionen investieren, welche der Entwicklungsrichtung der lokalen Industrie entsprechen (mit Ausnahme von Immobilien, Finanzen und ähnlichen Finanzprojekten), erhalten einen einmaligen Kapitalerhöhungszuschuss von 2 Millionen Yuan, sofern die jährlich hinzugefügten tatsächlichen ausländischen Investitionen nicht weniger als $30 Millionen betragen. Dieser Anreiz kann nur einmal während der Umsetzung der Maßnahmen in Anspruch genommen werden.

Um den Prämienbetrag für die Kapitalerhöhung korrekt zu berechnen, sollte diese auf Basis des tatsächlich im Handelsministerium registrierten ausländischen Kapitals im Verlauf eines Kalenderjahres ermittelt werden. Antragstellende Unternehmen müssen schriftlich bestätigen, dass sie innerhalb von drei Jahren weder Kapital reduzieren noch zurückziehen oder in inländisches Kapital umwandeln.

Unternehmen müssen im Folgejahr der Einzahlung des erhöhten Kapitals einen Antrag stellen. In diesem Jahr dürfen keine Anträge auf Kapitalerhöhungsanreize und die Start-up-Unterstützung gleichzeitig gestellt werden.

Artikel 5 (Verantwortlichkeiten des Managements)

Die Handels- und Finanzabteilungen auf Stadtebene und Bezirksebene sind gemeinsam für die Verwaltung des Fonds für Hauptquartiere entsprechend ihrer jeweiligen Funktionen verantwortlich.

(Eins) Die Städtische Kommission für Handel von Shanghai ist für die Identifizierung der Empfänger und die Festlegung der Kriterien für den Fonds für Hauptquartiere zuständig. Sie organisiert die Anträge und Bewertungen für den Fonds und führt das Leistungsmanagement und Überwachungsprüfungen der Fondsumsetzung durch.

(Zwei) Das Städtische Finanzamt Shanghai kooperiert mit der Städtischen Kommission für Handel von Shanghai, um eine effektive Zuweisung von Haushaltsmitteln, Leistungssteuerung, Überwachung und Verwaltung sicherzustellen.

(Drei) Die zuständigen Handelsbehörden der Bezirke arbeiten gemeinsam mit den Finanzbehörden an der Organisation der Anmeldung und Vorprüfung vom Fonds für Hauptquartiere dieser Bezirke, der Mittelzuweisung, Überwachung, Verwaltung sowie der Leistungsbewertung.

Artikel 6 (Verfahren zur Antragstellung und Überprüfung)

(Eins) Jährlich gibt die Städtische Kommission für Handel von Shanghai eine Ankündigung zur Antragstellung für den Fonds für Hauptquartiere heraus, in der die Anforderungen für die Antragstellung festgelegt sind.

(Zwei) Unternehmen, die die entsprechenden Bedingungen erfüllen, können sich an die Handelsbehörde in ihrem Bezirk wenden und die erforderlichen Antragsunterlagen gemäß der Ankündigung einreichen.

(Drei) Auf Bezirksebene führen die Handels- und Finanzbehörden gemeinsam Vorprüfungen der Antragsunterlagen durch. Nach bestandener Vorprüfung werden die genehmigten Anträge der Städtischen Kommission für Handel zur weiteren Prüfung vorgelegt.

(Vier) Die Städtische Kommission für Handel beauftragt eine Drittpartei-Organisation mit der Prüfung der Antragsunterlagen. Bei Bedarf kann eine Vor-Ort-Überprüfung durchgeführt werden. Anschließend wird in Zusammenarbeit mit dem Städtischen Finanzamt Shanghai auf Grundlage der Ergebnisse der Drittpartei-Prüfung eine erneute Prüfung durchgeführt. Falls erforderlich, werden auch andere relevante Abteilungen konsultiert, um die endgültigen Bewertungsergebnisse zu bestätigen.

(Fünf) Die Städtische Kommission für Handel und das Städtische Finanzamt Shanghai informieren die Handels- und Finanzbehörden der Bezirke über die Prüfungsergebnisse.

Artikel 9 (Management der Übergangsphase)

Für Projekte, die vor der Umsetzung dieser Maßnahmen genehmigt wurden und sich noch im Zeitraum der Mittelauszahlung befinden, werden die ursprünglichen Prüfungsergebnisse weiterhin durchgeführt, bis die Mittel vollständig ausgezahlt sind.

Diese Maßnahmen treten am 1. Februar 2024 in Kraft und gelten bis zum 31. Januar 2029.