Der Staatsrat hat kürzlich den „Gesamtplan zur umfassenden Anpassung an internationale Handelsregeln und zur Förderung der hochgradigen institutionellen Öffnung der Pilot-Freihandelszone China (Shanghai)“ (im Folgenden „Gesamtplan“) veröffentlicht. Der „Gesamtplan“ zielt darauf ab, die institutionelle Öffnung durch Regeln, Regulierungen, Management und Richtlinien schrittweise zu erweitern. Innerhalb der Shanghaier Freihandelszone wird ein institutionelles System und ein Regulierungsmodell entwickelt, das sich an hochgradige Handelsregeln anpasst, um eine nationale Modellzone für institutionelle Öffnung zu schaffen, neue Wege für umfassende Reformen zu erkunden und neue Erfahrungen zu sammeln.

Der „Gesamtplan“ konzentriert sich auf sieben Bereiche und schlägt 80 Maßnahmen vor.

1.Beschleunigung der Öffnung des Dienstleistungshandels. Die hochgradige Öffnung in Schlüsselbereichen wie Finanzen und Telekommunikation soll gefördert werden. Die Verbesserung der grenzüberschreitenden Investitions- und Finanzierungsfähigkeit soll angestrebt werden. Man soll die multinationalen Unternehmen bei der Einrichtung von Finanzmanagementzentren unterstützen. Die Verbesserung der Dienstleistungsqualität im Telekommunikationssektor sowie die Förderung der institutionellen Öffnung im Dienstleistungssektor sollen angestrebt werden.

2.Verbesserung der Flexibilisierung und Erleichterung des Warenhandels. Die Importverwaltung für bestimmte Waren wie Reparaturwaren, kommerzielle Verschlüsselungsprodukte, medizinische Geräte und Wein soll optimiert werden. Pilotprojekte zur Vereinfachung der inländischen Quarantäneverfahren und zur Erweiterung der Anwendungsbereiche für Vorabentscheidungen sollen ein wissenschaftliches, bequemes und effizientes Managementmodell schaffen.

3.Implementierung hochgradiger Digitalhandelsregeln. Man soll die Shanghaier Freihandelszone bei der Erstellung wichtiger Datenkataloge unterstützen. Die Einrichtung eines rechtmäßigen, sicheren und bequemen Mechanismus für den grenzüberschreitenden Datenfluss soll erforscht werden. Der digitalen Technologieeinsatz soll beschleunigt werden. Die Anwendung elektronischer Rechnungen und des offenen Datenaustauschs soll gefördert werden, um neue Vorteile für die Entwicklung des Digitalhandels zu schaffen.

4.Stärkung des Schutzes geistigen Eigentums. Schutz von Marken, Patenten und geografischen Angaben soll verstärkt werden. Die administrativen und gerichtlichen Schutzmaßnahmen sollen verbessert werden. Die Schutzfähigkeit für geistiges Eigentum soll umfassend gesteigert werden.

5.Reform des öffentlichen Beschaffungswesens. Man soll an international übliche Regeln anpassen. Die Beschaffungsverfahren sollen optimiert werden. Das Beschaffungsmanagement soll verbessert werden. Die Aufsicht soll verstärkt werden. Man soll ein normatives, transparentes, wissenschaftliches und präzises Verwaltungssystem für das öffentliche Beschaffungswesen schaffen.

6.Förderung der Reform des Managementsystems „hinter den Grenzen“. Die Reform staatseigener Unternehmen soll vertieft werden. Schutz der Arbeitnehmerrechte soll gestärkt werden. Man soll die internationale Zusammenarbeit in grünen und kohlenstoffarmen Bereichen unterstützen. Export und Import von Umweltprodukten und -dienstleistungen sollen gefördert werden, um ein faires, transparentes und vorhersehbares Entwicklungsumfeld zu schaffen.

7.Stärkung des Risikovorbeugungsystems. Die Regulierungsregeln sollen verbessert werden. Die Regulierungsmethoden sollen erneuert werden. Ein klarer, fairer, transparenter und effizienter Regulierungsrahmen soll etabliert werden, um eine ganzheitliche Regulierung zu fördern.