Am 3. September 2024 fand das Gesetzgeberforum für freundschaftlichen Austausch in der Stadt Shanghai statt. Mehr als 40 Gesetzgeber und ehemalige Gesetzgeber aus über 40 Ländern sowie über 70 Gesetzgeber des Nationalen Volkskongresses und der Volkskongresse auf subnationaler Ebene nahmen an dem Forum teil. S.E. Han Zheng, Vizepräsident der Volksrepublik China, hielt in der Stadt Peking ein Gruppentreffen mit den Teilnehmenden ab. S.E. Wang Dongming, stellvertretender Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des 14. Nationalen Volkskongresses, hielt auf dem Forum eine Grundsatzrede.

Das Forum, mit dem Thema „Revitalisierung der globalen Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung“, widmete sich Diskussionen über globale Entwicklung und wirtschaftliche Erholung, globale Sicherheit und dauerhaften Frieden, Inklusivität, gegenseitiges Lernen und die Vielfalt der Zivilisationen, hochwertige Zusammenarbeit im Rahmen der Neue Seidenstraßen-Initiative und die globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung, soziale Gerechtigkeit und gemeinsamen Wohlstand, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Klimawandel und Umweltschutz, Armutsbekämpfung sowie nachhaltige Entwicklung.

Als Gastgeber des Forums fasste die chinesische Seite die wichtigsten Standpunkte der Teilnehmer wie folgt zusammen:

1. Die legislativen Organe aller Länder sollten aktiv freundschaftliche Austausche pflegen und positive Beiträge zum Weltfrieden, zur Stabilität, zur Freundschaft zwischen den Völkern sowie zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung ihrer jeweiligen Länder leisten.

2. Die Teilnehmenden gratulierten zur erfolgreichen Durchführung der Dritten Plenarsitzung des 20. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas und zum 75. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China. Sie lobten die Errungenschaften der chinesischen Modernisierung und begrüßten die weitere Öffnung Chinas für eine verstärkte Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen und Win-win-Ergebnissen.

3. Die Teilnehmenden äußerten sich positiv über die von China vorgeschlagene Zusammenarbeit im Rahmen der Neue Seidenstraßen-Initiative, der Globalen Entwicklungsinitiative, der Globalen Sicherheitsinitiative und der Globalen Zivilisationsinitiative. Sie erkannten ihre große Bedeutung für die Wahrung des internationalen Friedens und der Sicherheit, die Förderung einer nachhaltigen globalen Entwicklung und den Beitrag zum Fortschritt der Menschheit an. All diese Initiativen bieten konkrete und umsetzbare Wege zum Aufbau einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit.

4. Die Teilnehmenden würdigten den Vorschlag Chinas zu den gemeinsamen Werten der Menschheit, nämlich Frieden, Entwicklung, Gerechtigkeit, Gleichheit, Demokratie und Freiheit.

5. Die Resolution 2758 der UN-Generalversammlung muss von allen Mitgliedstaaten beachtet werden. Es gibt nur ein einziges China auf der Welt. Taiwan ist ein untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums. Die Regierung der Volksrepublik China ist die einzige rechtmäßige Regierung, die ganz China vertritt.

6. Die Weltmultipolarität sollte von Gleichheit und Ordnung geprägt sein. Alle Länder sollten die Kommunikation und Koordination in internationalen und regionalen Angelegenheiten verstärken, gemeinsam das internationale System mit den Vereinten Nationen im Kern verteidigen und politische Lösungen für Brennpunktfragen durch Dialog und Konsultation suchen. Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung, die eine gemeinsame Antwort aller Länder im multilateralen Rahmen erfordert.

7. Die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen sollte beschleunigt werden. Entwicklungserfolge sollten gerechter auf alle Länder verteilt werden, damit die Globalisierung universell von Nutzen und inklusiv ist. Protektionistische Maßnahmen verstoßen gegen die Gesetze der wirtschaftlichen Entwicklung und die Marktprinzipien und sind nicht förderlich für die globale wirtschaftliche Entwicklung.

8. Die Teilnehmenden drückten ihre Anerkennung gegenüber China für die Ausrichtung dieses Forums und die ihnen entgegengebrachte herzliche Gastfreundschaft aus. Sie würdigten die wichtige Rolle des Forums bei der Stärkung des Austauschs zwischen den Gesetzgebern. Sie befürworten die Institutionalisierung des Forums und begrüßen das dritte Forum, das 2025 in China stattfinden wird.